Am kommenden Sonntag in genau 365 Tagen ist wieder Wahlsonntag. Dann wird das Parlament neu gewählt. Dies ist ein guter Grund, den Blick zurück auf die laufende Legislatur zu werfen. Denn am Ende der Legislatur zählt nicht, wer am lautesten gebrüllt hat, sondern wer in den vergangenen Jahren tatsächlich etwas bewegt hat.
Ein wichtiger Schwerpunkt lag im Bildungsbereich. Die FDP setzte sich für bessere Voraussetzungen für Schulden und mehr Handlungsspielraum für Gemeinden ein. Sie engagierte sich dafür, dass die Ausbildung stärker an den Anforde rungen des Arbeitsmarkts ausgerichtet wird. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für die Berufsbildung, verlässli che Schulen und eine klare Förderung von praxisnahen Kompetenzen. So setzte sich die FDP für den Erhalt der schriftli chen Abschlussprüfung an Berufsschulen und für bessere Deutschkenntnisse an den Luzerner Schulen ein. Bildung ist die Grundlage für Chancengleichheit im Arbeitsmarkt, Fachkräfte und eine wirtschaftliche Entwicklung.
Ein weiters Thema war die Wohnraumpolitik. Die FDP hat früh darauf hingewiesen, dass neuer Wohnraum in Luzern nicht an fehlendem Bedarf scheitert, sondern oft an komplizierten Verfahren, an zu aufwändigen Vorschriften und an einer politischen Kultur, die sich beim Bauen gern im Kreis dreht. Die entsprechenden Vorstösse zielten darauf ab, Pla nungs- und Bewilligungsverfahren zu beschleunigen und den Spielraum für Gemeinden und Investoren zu verbessern. Wer mehr und bezahlbarerer Wohnraum will, muss dafür sorgen, dass möglichst effizient gebaut werden kann.
Auch in der Finanzpolitik blieb die FDP auf Kurs. Sie setzte sich dafür ein, ineffiziente Strukturen zu hinterfragen, Fehl anreize zu korrigieren und die Ausgabenentwicklung kritisch zu hinterfragen. Ein Kanton bleibt nur dann handlungsfä hig, wenn er mit seinen Mitteln sorgfältig umgeht.
In der Steuer- und Standortpolitik engagierte sich die FDP für Rahmenbedingungen, die Luzern als Wirtschaftsstandort attraktiv halten. Im Vordergrund standen die Stärkung der KMU, Planungssicherheit für Unternehmen und das Fördern von Eigenverantwortung. So werden Investitionen begünstig und Arbeitsplätze geschaffen.
Die FDP setzte sich in der Sozialpolitik dafür ein, dass staatliche Unterstützung gezielt wirkt und dort ankommt, wo sie tatsächlich nötig ist. Mehr Transparenz über Mittel, Wirkung und Zuständigkeiten im Asyl- und Sozialbereich war dabei ebenso ein Thema wie die Forderung nach einer Integrationspolitik, die Menschen rasch in Arbeit, Ausbildung und Selbstständigkeit führt. Sozialpolitik soll jenen nützen, welche sie wirklich benötigen.
«Politik muss im Alltag spürbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Luzern ein Kanton bleibt, in dem man gut arbeiten, wohnen und leben kann», sagt Parteipräsident Ruedi Amrein.
FDP.Die Liberalen Luzern steht für eine Politik, die zuhört und anpackt, statt zu kommentieren. Immer mit klarem Fokus auf eine zukunftsfähige Bildung, Arbeitsplätze, Lebensqualität und konkrete Lösungen.
